1. Vertragspartner, Anwendungsbereich
Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist die Axcom Power Solutions GmbH, Carl-Friedrich-Benz-Straße 15, 47887 Willich (nachfolgend „Axcom“, „wir“ oder „uns“), Tel.: +49 (0) 2154 / 4838-0, E-Mail: info@axcom.de und Sie als unser Kunde (nachfolgend „Sie“).
1.1 Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Alle nicht gesondert gekennzeichneten Geschäftsbedingungen gelten für beide Arten von Kunden. Verbraucher ist eine Person, die ein Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Geschäftsbedingungen, die ausschließlich für Unternehmer gelten, sind entsprechend gekennzeichnet; Geschäftsbedingungen, die ausschließlich für Verbraucher gelten, sind ebenfalls entsprechend gekennzeichnet. Alle nicht gesondert gekennzeichneten Geschäftsbedingungen gelten für beide Arten von Kunden.
1.2 Die AGB gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen (nachfolgend „Leistungen“) und Vertragsabschlüsse, welche im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Online-Shops unter https://www.axcom-shop.de/, der Nutzung unserer Website unter https://axcom-battery-technology.de/ und/ oder über andere Kommunikationsmittel (z.B. per E-Mail) erfolgen.
1.3 Von diesen AGB oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende und ergänzende Bedingungen akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
1.4 Nur für Unternehmer: Die AGB gelten Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle unsere künftigen Leistungen an Sie.
2. Registrierung im Online-Shop
2.1 Sie können Sich in unserem Online-Shop registrieren und dadurch ein Kundenkonto anlegen. Dazu ist erforderlich, dass Sie Ihren Vor- und Nachnamen, ggf. Firmennamen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail eingeben und ein Passwort wählen. Aufgrund den von Ihnen gemachten Angaben wird ein Kundenkonto angelegt, in das Sie sich mittels E-Mail-Adresse und Passwort einloggen können. Ihre Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
2.2 Sie müssen die Vertraulichkeit Ihres Kundenkontos und Passworts sicherstellen und sind für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich. Im Falle eines Verlustes von Zugangsdaten müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen. Sie sind nicht berechtigt, Ihren Zugang zu Ihrem Kundenkonto Dritten zu überlassen.
2.3 Wir garantieren nicht, dass unser Onlineshop oder Ihr Kundenkonto stets verfügbar bleibt und genutzt werden kann.
2.4 Sie haben auch ohne Anlegen eines Kundenkontos die Möglichkeit, über unseren Online-Shop Produkte zu bestellen (nachfolgend: „Gastbestellung“ bzw. „Gastbesteller“).
3. Vertragsschluss
3.1 Die Präsentation und Bewerbung unserer Waren und unsere Angebote sind unverbindlich und frei. Wir behalten uns das Recht vor, den Online-Shop jederzeit zu aktualisieren. Mit der Aktualisierung verlieren vorherige Preise und Angaben ihre Gültigkeit. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
3.2 Bestellung über den Online-Shop:
3.2.1 Mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Die Bestelldaten (Artikel, Menge, persönliche Daten, Versand- und Zahlart) und die Zahlungsdetails werden Ihnen im Rahmen Ihres Bestellvorgangs im Schritt „Prüfen und Bestellen“ angezeigt und können bis zum Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ korrigiert werden. Wir empfehlen, sämtliche Daten vor Ihrer Bestellung zu überprüfen.
3.2.2 Nach Absendung Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese bestätigt den Eingang Ihrer Bestellung bei uns und stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar.
3.2.3 Ihre Bestellung nehmen wir bei einer Gastbestellung durch Versand der Ware an und Sie verzichten Sie auf den Zugang unserer Annahmeerklärung. Im Übrigen nehmen wir Ihre Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder – sofern Ihnen diese zeitlich vorher zukommen sollte – durch Zusendung des Lieferscheins und der Tracking-ID per E-Mail an.
3.3 Bestellung über E-Mail/ Telefon/ Fax: Wir übersenden Ihnen ein unverbindliches Angebot. Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung über die gewünschte Ware und unsere Auftragsbestätigung bzw. – sofern Ihnen dies zeitlich vorher zukommen sollte – der Zusendung des Lieferscheins und der Tracking ID zur Lieferung zustande.
3.4 Wir sind zur Annahme von Bestellungen nicht verpflichtet.
3.5 Die für den Abschluss des Vertrages zu Verfügung stehende Sprachen sind Deutsch und Englisch.
3.6 Der Inhalt des zwischen uns und Ihnen geschlossenen Vertrages wird Ihnen in der per E-Mail von uns versandten Eingangsbestätigung sowie der Auftragsbestätigung angezeigt und kann von Ihnen durch die Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt oder gespeichert werden.
3.7 Wir speichern Ihre Bestelldaten und Zahlungsdetails. Wenn Sie ein Kundenkonto haben, sind Ihre Bestelldaten für Sie dort abrufbar.
4. Preise und Versandkosten; Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
4.1 Nur für Verbraucher: Unsere Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne anfallende Versandkosten.
4.2 Nur für Verbraucher: Es stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zu Verfügung:
Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Gesamtbetrag ist spätestens zehn (10) Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne Abzug zu zahlen.
PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach durchgeführt.
4.3 Nur für Unternehmer: Soweit keine Vorleistung durch uns vereinbart ist, können wir Lieferungen zurückhalten, bis die uns gebührende Zahlung Zug um Zug mit unserer Leistung bewirkt ist.
4.4 Wird nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in Ihren Vermögensverhältnissen erkennbar, durch die ein Anspruch von uns gefährdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen, sind wir im Falle einer Vorleistungsplicht unsererseits berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Stellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen. Erbringen Sie keine Sicherheitsleistung innerhalb einer Ihnen gesetzten angemessenen Frist, sind wir – unbeschadet sonstiger Rücktrittsrechte – dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, soweit Sie Vorauszahlung leisten.
4.5 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder beruhen auf demselben Vertrag.
5. Lieferbedingungen; Gefahrübergang; Transportschäden
5.1 Für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
5.2 Im Falle des Lieferverzugs sind Ihre Schadensersatzansprüche wegen unseres Verzugs auf einen Betrag in Höhe von 0,5 % des Nettokaufpreises der in Verzug befindlichen Ware je vollendeter Woche des Verzuges, maximal jedoch auf 5,0 % dieses Nettokaufpreises begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.3 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, unsere Leistungen um die Dauer der Behinderung durch die höhere Gewalt hinauszuschieben. Ereignissen höherer Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden, unter Anwendung der im Einzelfall zumutbaren Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignisse gleich, insbesondere währungs-, handelspolitische, sonstige hoheitliche Maßnahmen, wesentliche Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege – jeweils von nicht nur kurzfristiger Dauer –, die unsere Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Gleiches gilt für Streiks und Aussperrungen. Dauern Ereignisse höherer Gewalt oder diesen gleichgestellte Ereignisse länger als vier (4) Monate, steht sowohl uns als auch Ihnen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wir informieren Sie so bald wie möglich von Eintritt und Ende derartiger Ereignisse.
5.4 Nur für Verbraucher: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an Sie oder einen von Ihnen genannten Dritten über.
5.5 Nur für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen über.
5.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auch dann auf Sie über, wenn Sie in Annahmeverzug geraten.
5.7 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, sind Sie verpflichtet, dies sofort beim Versand-/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen.
6. Nur für Verbraucher: Widerrufsrecht
6.1 Ihnen steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Widerrufsbellehrung ein Widerrufsrecht zu.
6.2 Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
6.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Axcom Power Solutions GmbH, Carl-Friedrich-Benz-Straße 15, 47887 Willich, Tel.: +49 (0) 2154 / 4838-0, E-Mail: info@axcom.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Axcom Power Solutions GmbH
Carl-Friedrich-Benz-Straße 15
47887 Willich
E-Mail: info@axcom.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Nur für Verbraucher: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
7.2 Nur für Unternehmer:
7.2.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen in unserem Eigentum („Vorbehaltsware“).
7.2.2 Sie dürfen die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu ihrer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind Sie nicht berechtigt.
7.2.3 Sie haben das Recht, die Vorbehaltsware weiterzuverarbeiten. Diese Weiterverarbeitung erfolgt kostenfrei und ausschließlich für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
7.2.4 Bei der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Waren, die nicht in unserem Eigentum stehen, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Ware. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so übertragen Sie uns bereits jetzt die Ihnen zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache in einem dem Rechnungswert der Vorbehaltsware entsprechenden Umfang und verwahren sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware.
7.2.5 Sie treten hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Weiterverkaufswertes der Vorbehaltsware. Beim Weiterverkauf von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Weiterverkaufswertes dieser Miteigentumsanteile.
7.2.6 Sie sind ermächtigt, die an uns aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware abgetretenen Forderungen einzuziehen.
7.2.7 Wir sind zum Widerruf der Erlaubnis zum Weiterverkauf und der Einziehungsermächtigung berechtigt, wenn a) Sie sich mit Zahlungen aus der Geschäftsverbindung in Verzug befinden; b) Sie außerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über die Vorbehaltsware verfügt haben; oder c) nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in Ihren Vermögensverhältnissen erkennbar wird, durch die ein Anspruch von uns gefährdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen.
7.2.8 Wir verpflichten uns, auf ihr Verlangen die uns zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um insgesamt mehr als 10 % übersteigt.
7.2.9 Sie haben die Vorbehaltsware auf Ihre Kosten gegen Feuer-, Bruch-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern und uns dies nach Aufforderung nachzuweisen.
7.2.10 Von einer Pfändung der Vorbehaltsware oder anderen Eingriffen Dritter müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen.
8. Nur für Unternehmer: Untersuchungs- und Rügepflicht
Sie haben die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von Ihnen genehmigt, wenn
a) ein offener Mangel uns nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Lieferung oder
b) ein verdeckter Mangel uns nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Mangels
schriftlich angezeigt wird.
9. Mängel
9.1 Nur für Verbraucher: Ihre Rechte bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe von Ziffer 10.
9.2 Nachbesserung oder Ersatzlieferung werden von uns grundsätzlich aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausgeführt. Ein Anerkenntnis mit der Folge eines Neubeginns der Verjährungsfrist liegt nur vor, wenn wir es Ihnen gegenüber ausdrücklich erklären. Mit Ausnahme eines ausdrücklichen erklärten Anerkenntnisses beginnt mit Nachbesserung oder Ersatzlieferung keine neue Verjährung.
9.3 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
9.4 Nur für Unternehmer: Im Vorfeld des Vertragsschlusses benannte Merkmale der Ware gehören nicht automatisch zu der vereinbarten Beschaffenheit nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB, zu dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, sondern nur dann, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich benannt werden.
9.5 Nur für Unternehmer: Entspricht die Ware der vereinbarten Beschaffenheit, ist unsere Leistung auch dann vertragsgemäß und mangelfrei, wenn sie nicht den objektiven Anforderungen im Sinne von § 434 Abs. 3 BGB entspricht.
9.6 Nur für Unternehmer: Ist die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, sind wir zur Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt.
9.7 Nur für Unternehmer: Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht Ihnen nach Ihrer Wahl unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag zu. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln gilt Ziffer 10.
10. Haftung
10.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
10.2 Der Haftungsausschluss nach vorstehender Ziffer 10.1 gilt nicht:
a) bei Aufwendungsersatzansprüchen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB;
b) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
c) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
d) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
e) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit wir nicht aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften;
f) bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen;
g) Nur für Unternehmer: bei Aufwendungsersatzansprüchen im Rahmen des Lieferantenregresses nach § 445a Abs. 1 BGB.
10.3 Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10.4 Für Verzugsschadensersatzansprüche gilt ausschließlich Ziffer 5.2.
11. Verjährung
11.1 Ihre Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung. Abweichend hiervon verjähren Ihre Ansprüche wegen Mängeln innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist
a) im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter, die zur Herausgabe der Sache berechtigen);
b) bei Schadensersatzansprüchen aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
c) nur für Verbraucher: für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder Minderung;
d) nur für Unternehmer: im Falle von § 445 b Abs. 2 BGB (Unternehmerrückgriff).
12. Nur für Unternehmer: Außenwirtschaftsrecht
12.1 Die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
12.2 Sie haben bei Weitergabe der von uns gelieferten Waren an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall haben Sie die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu beachten.
12.3 Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, werden Sie uns nach Aufforderung unverzüglich alle Informationen über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der von uns gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen sowie diesbezügliche Exportkontrollbeschränkungen übermitteln.
13. Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlich werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
14. Gerichtstand; anwendbares Recht
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Nur für Verbraucher: Haben Sie zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.
14.2 Nur für Unternehmer: Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen.
14.3 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
